Antragsteller:innen: Malu Uhlig, William Grawe

Antragstext:

In „§ 10 Basisgruppenrat (BGR)“ wird

(2) Der BGR übt eine Kontrollfunktion gegenüber dem LSPR aus. Der LSPR nimmt zu diesem Zweck mit mindestens einem Mitglied an den Sitzungen des BGR teil. Der BGR kann Beschlüsse des LSPR zurücknehmen. Eventuelle finanzielle Lasten Dritter werden erstattet.

geändert zu

(2) Der BGR übt eine Kontrollfunktion gegenüber dem LSPR aus. Der LSPR nimmt zu diesem Zweck mit mindestens einem Mitglied an den Sitzungen des BGR teil. Der BGR kann inhaltliche, positionierende und finanzielle Beschlüsse fassen, sowie Beschlüsse des LSPR ändern und zurücknehmen. Eventuelle finanzielle Lasten Dritter werden erstattet.
ergänzt.

Begründung:

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des BGR sind nicht ganz geklärt. Es kommt zu Diskussionen darüber, was der BGR als zweithöchstes Gremium des Landesverbandes nach dem LJT darf. Als der BGR noch Koordinierungsrat (KoRa) hieß, war es üblich, dass der dieser auch inhaltliche und finanzielle Beschlüsse gefasst hat. Das wird jetzt vom LSPR angezweifelt, weil es auch nicht so eindeutig in der Satzung verankert ist. Deswegen wollen wir näher definieren, wozu der BGR in der Lage ist.

Antragstellerin: Basisgruppe Jena

Antragstext:

Ergänzung im ursprünglichen Antrag:

In „§ 10 Basisgruppenrat (BGR)“ wird:

(2) Der BGR übt eine Kontrollfunktion gegenüber dem LSPR aus. Der LSPR nimmt zu diesem Zweck mit mindestens einem Mitglied an den Sitzungen des BGR teil. Der BGR kann Beschlüsse des LSPR zurücknehmen. Eventuelle finanzielle Lasten Dritter werden erstattet.

(4) Der BGR ist beschlussfähig, wenn zu seiner Sitzung ordentlich geladen wurde. Die Delegierten des BGR sind wenigstens 7 Tage vor einer Tagung zu laden.

zu:

(2) Der BGR übt eine Kontrollfunktion gegenüber dem LSPR aus. Der LSPR nimmt zu diesem Zweck mit mindestens einem Mitglied an den Sitzungen des BGR teil. Der BGR kann inhaltliche, positionierende und finanzielle Beschlüsse fassen, sowie Beschlüsse des LSPR ändern und zurücknehmen. Eventuelle finanzielle Lasten Dritter werden erstattet.

(4) Der BGR ist beschlussfähig, wenn zu seiner Sitzung ordentlich geladen wurde und mindestens 4 Delegierte von mindestens 2 Basisgruppen anwesend sind, soweit 2 Basisgruppen vorhanden sind. Die Delegierten des BGR sind wenigstens 7 Tage vor einer Tagung zu laden.

ergänzt.

Begründung:

Der ursprüngliche Antrag stellt die weitreichenden Kompetenzen des BGR klar, aber läuft Gefahr, dass sich viel Macht auf wenige Personen, im schlimmsten Fall auf eine, sammeln ließe. Dem wollen wir entgegenwirken indem wir die Beschlussfähigkeit an höhere Bedingungen knüpfen, die aber trotzdem realistisch sind und nicht gefährden, dass die Beschlussfähigkeit nicht besteht und ein LJT nicht einberufen werden könnte.

Wir wollen auch nochmal alle Mitglieder und Basisgruppen der Linksjugend Thüringen dazu aufrufen sich in diesem wichtigen Gremium zu engagieren und den Landesverband mitzugestalten.

Antragssteller:innen: Landessprecher:innenrat, Leon Walter, Linda Stark

Antragstext:
Das Landesjugendtreffen möge beschließen hinter den Punkt „Schluss mit Sparzwang“ beim Thema
(Aus-)Bildung den Punkt:

● Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) an Gymnasien: Schüler:innen an
Gymnasien sollen mit der Versetzung in die elfte Klasse automatisch eine dem
Realschulabschluss gleichwertige Schulbildung bescheinigt bekommen.
einzufügen.

Außerdem die Streichung des Punktes „Schulische Abschlussprüfung (SAP) an Berufsschulen
abschaffen“ beim Thema (Aus-)Bildung.

Begründung:
erfolgt mündlich

Antragstellerin: Basisgruppe Erfurt

Antragstext:

Die Linksjugend [’solid] Thüringen möge beschließen: Die Linksjugend [’solid] Thüringen fordert eine Reform der EhrenamtsCard. Dies beinhaltet die Absetzung der Voraussetzungen von 5 auf eine 2-Jährige ehrenamtliche Aktivität und von 10 auf 3 Wochenstunden ehrenamtlicher Betätigung. Dazu eine Erweiterung der Vergünstigungen in allen Landeseigenen Kultur- und Freizeiteinrichtungen und eine Verstärkte Kooperation mit Privaten Freizeiteinrichtungen.

Weitere Forderungen sind:
➔ Mehr Werbung für die EhrenamtsCard bei den Ehrenamtlichen
➔ Altersminimum für Berechtigung von 18 Jahren auf 16 runtersetzen

Um dies erreichen zu können, sollen die Mittel vom Land Thüringen für die Ehrenamtsstiftung auf eine Angemessene Höhe angepasst werden.

Begründung:

Die aktuelle Schwelle zum Stellen eines Antrags auf die EhrenamtsCard in Thüringen ist viel zu hoch angesetzt. Dies ist höchstwahrscheinlich anderem der Grund, wieso so wenig Ehrenamtler:innen (529– stand 07.02.2024) eine Ehrenamtskarte besitzen. Das Ehrenamt ist unfassbar wichtig, da vor allem Ehrenamtler:innen sich darum kümmern, dass der Sportverein, die Feuerwehr und das Jugendzentrum und noch vieles mehr vor Ort am laufen gehalten werden. Ohne das Ehrenamt könnten allgemein weniger Angebote für Jugendliche auf dem Land gemacht werden. Eine leicht zugängliche und flächendeckend nutzbare EhrenamtsCard ist ein bedeutendes und angemessenes Zeichen der Anerkennung.

[Quelle: https://www.deinehrenamt.de/mm/FWS_2019-Lnderbericht_Mai_2022.pdf]

Antragstellerin: Basisgruppe Saalfeld-Rudolstadt

Antragstext:

Die linksjugend [ˈsolid] Thüringen unterstützt den Antrag A2 „AfD Verbot“ des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt an den Landesparteitag der Partei Die Linke Thüringen und tritt ihm bei.

Begründung:

Die Forderung nach dem AfD-Verbot findet sich auch zentral im Leitantrag A1 wieder – es ist demgemäß nur konsequent, diese Forderung auch auf dem Landesparteitag zu stellen. Die restliche Begründung erfolgt mündlich.

Der Antrag A2 (zum Landesparteitag) kann hier (https://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/parteitage/lpt9_tagung2/Antrag_A2_AfDVerbot.pdf) abgerufen werden.

Antragsstellerin: Basisgruppe Jena

Antrag:

Als linksjugend Thüringen sprechen wir uns gegen Bezahlkarten für Geflüchtete aus, die momentan schon in manchen Orten etabliert werden und in ganz Deutschland diskutiert werden.In Thüringen stellte die CDU diese als Forderung, um einem funktionierenden Haushalt 2024 zuzustimmen. Wir erkennen an in welch schwieriger Lage sich die Linke bei dieser Entscheidung befand. Deshalb begrüßen wir es, dass ihr es gelungen ist, als Kompromiss die Umstellung von Barzahlung auf eine diskriminierungsfreie, normale und übliche Girokarte erreicht zu haben. Wir unterstützen die Linke Thüringen bei der Forderung, dass es mit diesen keine Einschränkung bei den Akzeptanzstellen oder der zu erwerbenden Gegenstände oder Lebensmittel geben darf und auch Bargeldabhebung möglich sein muss.

Wir verurteilen die CDU, die die Haushaltsverhandlungen nutzen wollte, um die Freiheit von Geflüchteten einzuschränken und sie dadurch zu kontrollieren und zu schikanieren.Wir fordern von der Linken Thüringen und Bodo Ramelow, sich weiterhin dafür einzusetzen, die diskriminierenden Bezahlkarten im gesamten Bundesgebiet abzuwenden. Ebenso haben wir Bedenken, dass wenn sich die Einführung der Bezahlkarten als „Erfolg“ entpuppt, dieses Konzept auf weitere Bevölkerungsgruppen, wie Bürgergeldempänger:innen ausweitet. Auch das lehnen wir konsequent ab.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Antragsstellerin: Basisgruppe Jena

Antrag:

Die linksjugend Thüringen unterstützt Änderungsanträge ans Regierungsprogramm der Linken Thüringen, welche aus dem Jugendwahlprogramm hervorgehen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Antragsstellerin: Basisgruppe Jena

Antrag:

Die breitere bürgerliche Gesellschaft entdeckt jetzt auch ihren Antifaschismus. Es waren schon mehrere Millionen Menschen in ganz Deutschland auf der Straße gegen die AfD. Auch als Basisgruppen der linksjugend haben wir diese Demos organisiert und unterstützt. Doch dabei haben sich uns auch schon Probleme in den Weg gestellt. Wir mussten bürgerlicher werden. Wir mussten überlegen, wie weit wir uns öffnen wollen und wie weit es vertretbar ist mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten. Ist es ok Deutschlandfahnen mit auf eine Demo gegen rechts zu nehmen? Singen wir die Nationalhymne? Wollen wir zu einer Demo aufrufen, die sich nicht mehr als antifaschistisch oder gegen Rechts versteht, weil einige Mitorganisator:innen damit ein Problem haben?
Oder kurz gesagt: Wollen wir mit Parteien und Gruppen, die sich nicht als antifaschistisch verstehen, wie die jetzige CDU Thüringen, Demos gegen rechts organisieren?
Wir sagen: Nein!!!
Wir stehen als linksjugend Thüringen für einen konsequenten Antifaschismus. Das schließt Demonstrationen, die sich nicht als antifaschistisch verstehen, aus. Wir werden diese nicht mehr mitorganisieren. Wir werden nur kritisch solidarisch dazu aufrufen. Wenn alle nach rechts rücken, gehen wir nach links. Denn Antifaschismus ist nicht verhandelbar. Siamo tutti antifascisti!!!

Begründung: Erfolgt mündlich.

Antragsteller: Paul Weiß

Antragstext:

Ersetze den gesamten Beschlusstext durch:

Für die Linksjugend [`solid] Thüringen steht bei Demonstrationen gegen rechts ein breites Bündnis aller Demokrat:innen für die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Vordergrund. Zu diesem Zweck sollen sich alle, mit Ausnahme der AFD, an diesen beteiligen dürfen, wenn sie dies wollen.

Wir sehen in den Demonstrationen gegen Rechts, den Faktor der breiten gesellschaftlichen Front gegen Faschismus, als wichtigstes Kernelement und sind davon überzeugt, dass auch Vertreter:innen von CDU und FDP dazu einen Beitrag leisten können.

Die offizielle Beteiligung von Vertreter:innen von CDU und FDP, so wie ihren Jugendorganisationen, an den aktuellen und kommenden Demonstrationen gegen Rechts (Organisation, Rederecht, Sichtbarkeit etc.) wird von uns jedoch, aufgrund ihrer vergangenen und Aktuellen gesellschaftlichen wie politischen Rolle im Umgang mit der AFD, kritisch gesehen.

Aus diesem Grund halten wir es nur für konsequent, wenn Vertreter:innen von CDU und FDP, welche sich in der Öffentlichkeit nicht kritisch mit ihrem oder/und dem diesbezüglichen Verhalten ihrer Partei auseinandergesetzt haben, in ihrer Reichweite auf Demos gegen Rechts, eingeschränkt werden.

Einschränkungen können beispielsweise sein: Rückstellung auf der Redeliste, Verweigerung an der Demoorganisation, öffentliche konkrete Kritik vor, nach und während der Demo an konkreten Personen und ihrem Verhalten.

Sollten Vertreter:innen von CDU und FDP so wie ihrer Jugendorganisationen in besonderer Weise durch Worte, Postings oder/und Taten rechte Kräfte unterstützt haben und sich nicht glaubhaft davon distanziert haben, sehen wir eine Zusammenarbeit und ein Platforming dieser Personen als unvereinbar mit unserer eigenen Partizipation, an der entsprechenden Demonstration.

Begründung

Am 01.09.2024 entscheidet sich nicht nur das politische und demokratische Schicksal Thüringens für die nächsten fünf Jahre. Bei einem umfassenden Wahlerfolg der AFD, welcher sich in aktuellen Umfragen abzeichnet, wird es zu einer erheblichen Aushöhlung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Thüringen kommen. Dies bedeutet vor allem, dass das Leben für Menschen, welche nicht in das faschistische Weltbild der AFD und ihrer Unterstützer:innen passen, zur Hölle werden wird. Spätestens seit der Enttarnung des Treffens im Landhaus Adlon lässt sich dies nicht mehr leugnen. Der anstehende Wahlkampf 01.09.2024 wird also genau das sein. Ein Kampf. Ein Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, in einer Form wie in linke und andere demokratische Kräfte in der Zukunft öfter werden führen müssen. Doch mit wem wollen und müssen wir diesen Kampf führen?

Können linke progressive Kräfte, die Parteien CDU und FDP und deren Vertreter:innen, welche in ihrem politischen Verhalten zu Normalisierung und Aufstieg der AFD beitragen, auf Demonstrationen gegen rechts dulden? Zwei Parteien, welche am 05.02.2020, mit Stimmen der AFD den FDPler Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten und am 14.09.23 mit Stimmen der AFD ein Gesetz zur Grunderwerbssteuer durchpeitschten. Zwei Parteien, deren Vorsitzenden und Spitzenkandidaten nicht minder kritisch sind. Während zu Kemmerich wohl nichts weitergesagt werden muss, zeigt Mario Voigt seine politische Verwirrtheit besonders klar mit der Aussage, er werde nach den Wahlen weder mit AFD noch mit Linkspartei zusammenarbeiten. Auch wenn die CDU als politischer Koalitionspartner wohl kaum einen tragischen Verlust darstellt, ist diese Gleichsetzung von Linkspartei und der faschistischen AFD, durch den Spitzenkandidaten einer demokratischen Partei, äußerst verstörend.

Allein diese wohl bekanntesten Fakten über die Thüringer CDU und FDP machen klar. Der Parteikader dieser Parteien wird im Kampf gegen den Rechtsruck in Thüringen im besten Fall keine Hilfe sein. Sollten diese Parteien und ihre Vertreter:innen also pauschal von Demonstrationen gegen rechts ausgeschlossen werden? Als Antragssteller spreche ich mich trotz alledem dagegen aus. Zum Zweck des Einstieges bemühe ich eine Begründung, mit welcher jeder JuSo nach zwei Bier seine Partei(-mitgliedschaft) zu entschuldigen versucht. Diese lautet, dass es ja nicht nur die Partei und ihren Kader gäbe, sondern auch ihre Basis. Eine Basis, welche oft ganz anders aussieht, als ihre Partei. Auch wenn diese Argumentation kaum als Entschuldigung für eine Partei gelten kann, so hat sie jedoch auf kommunaler und gesellschaftlicher Ebene eine nicht unerhebliche Tragweite. Natürlich stellen CDU und FDP Wähler:inen, für eine Person mit links progressivem Anspruch, keine erstrebenswerten Bündnisparter:innen dar, trotzdem befinden sich diese im überwiegenden Maße, klar im demokratischen Spektrum. Ein offizieller Ausschluss von CDU und FDP von Demonstrationen gegen Rechts, würde diese, wenn auch nicht aktiv so zumindest passiv ausschließen und die Reichweite der Demonstration einschränken. Eine Einschränkung, welche wir uns bei den aktuellen Wahlprognosen nicht leisten können, sollten wir die Machtergreifung des Faschismus in Thüringen und darüber hinaus verhindern wollen.

Bedeutet das nun Einheitsfront um jeden Preis? Müssen Linke auf Demonstrationen gegen rechts jetzt einer Burgfriedenspolitik zustimmen, um rechtskonservativen Kräfte nicht zu verschrecken? Auf keinen Fall! Vertreter:innen aller Parteien müssen sich kritisch mit der Rolle auseinandersetzen, welche sie bei der Erstarkung und Legitimierung der AFD gespielt haben und korrekterweise auch darauf hingewiesen werden. Konkret bedeutet das, dass Vertreter:innen von FDP und CDU, welche öffentlichkeitswirksam an Demonstrationen gegen Rechts, gemeinsam mit uns, partizipieren wollen, sich im Vorfeld öffentlich kritisch mit ihrer Landespartei und eigenen Äußerungen auseinander zu setzen haben. Insbesondere, wenn sie bisher gegenteilig aufgefallen sind. Dies gilt auch für Vertreter:innen ihrer zugehörigen Jugendorganisationen. Sollte dies nicht erfolgen, sprechen wir uns gegen ein öffentlichkeitswirksames Partizipieren der entsprechenden Vertreter:innen aus und behalten uns vor, einen Ausschluss dieser von der Demonstration zu fordern.

Antragsstellerin: Basisgruppe Jena

Antrag:

Es wird ein/e Grafikdesigner/in beauftragt, der/die unser Linksjugend [’solid] Thüringen Logo mit Nutria updatet, sodass das Nutria besser zum Stil des Logos passt. Danach wird wieder die Praxis aufgenommen, das Logo in der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt mit einzubinden.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Antragstellerin: Basisgruppe Erfurt

Antragstext:

Das LJT möge beschließen, dass alle Mitglieder des Verbands reflektieren, dass sie wichtig für diesen Verband sind. Alle Mitglieder des Verbandes sollen sich emanzipiert genug fühlen, sich nach ihren Möglichkeiten einzubringen, zu partizipieren, sich in Gremien wählen zu lassen und sich aktiv in Landesarbeitskreisen zu beteiligen. Mitglieder, die sich nicht bereit fühlen oder unsicher sind, haben immer die Möglichkeit beim LSP*R oder anderen Personen ihrer Basisgruppe nach Unterstützung zu fragen. Ganz nach Karl Marx leben wir das Motto „jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen.“ Jede Person kann etwas. Und für die vielfältigen Potenziale unserer Mitglieder gibt es immer einen Platz. Dieses Potenzial muss nur geweckt werden. Wir wollen ein Klima schaffen in der sich jede*r etwas zu traut, sei es alleine und oder mit Unterstützung.

Die Linksjugend ist die Basis ihrer Mitglieder. Der Verband muss nicht nur durch Gremienarbeit getragen, sondern auch durch die breite Basis der Mitglieder mit Leben gefüllt werden. Wir verlassen uns nicht darauf, dass einige Wenige alles auf ihren Schultern tragen. Stattdessen übernehmen wir jeder, soweit es uns möglich ist Aufgaben, zum Beispiel innerhalb unserer Basisgruppe. Nur von vielfältigen Meinungen und Ideen können wir als Organisation wachsen. Jede Person bringt unterschiedliche Fähigkeiten und Wissen mit. Diese Vielfalt macht uns stark. Ebenfalls wichtig ist, den Kontakt zu uns nahen Organisationen zu pflegen. Dies wird nur möglich, wenn sich die Mitglieder der Linksjugend in ihrer Stadt auch außerhalb der Basisgruppe engagieren und so zu einem Bindeglied werden. Das ist natürlich keine Pflicht, erleichtert aber das Zusammenarbeiten von linken Strukturen und somit ihre Widerstandsfähigkeit gegen den Rechtsruck.

Wir alle sind die Linksjugend. Wir alle zusammen formen die Linksjugend. Wir alle zusammen tragen die Zukunft unseres Verbands.

Begründung:

In Ortsgruppen und LAKs kann es häufig vorkommen, dass Aufgaben immer von denselben Leuten übernommen werden. Gerade vor dem Wahljahr sollten sich jedoch alle Mitglieder befähigt fühlen, sich einzubringen. Dafür sollten anfallende und sich wiederholende Aufgaben möglichst gerecht und breit aufgeteilt werden, damit verschiedene Menschen verschiedene Skills erproben können und Einzelpersonen nicht überlastet werden.

Antragstellerin: Basisgruppe Jena

Antragstext:

Anzufügen am Ende:

[…] Wir alle sind die Linksjugend. Wir alle zusammen formen die Linksjugend. Wir alle zusammen tragen die Zukunft unseres Verbands.

Um uns dies immer wieder zu verdeutlichen, werden wir uns als Basisgruppen diesen Antragstext ausdrucken und gut lesbar in unsere Büros oder Plenarräume hängen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Antragssteller:innen: Landessprecher:innenrat, Leon Walter, Linda Stark

Antragstext:

Das Landesjugendtreffen möge beschließen:

Die Mitglieder des Landessprecher:innenrates und die Jugendkandidierenden haben in ihrer jeweiligen Rolle in der Öffentlichkeit die Positionen und Beschlüsse des Verbands der Linksjugend [’solid] Thüringen zu vertreten. Dies betrifft sowohl Online-Auftritte, als auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und weitere Kontexte in denen eine öffentliche Meinungsäußerung erfolgt.

Eigene Meinungen müssen als solche gekennzeichnet werden, um deutlich zu machen, dass es sich dabei um die privaten Ansichten und nicht die Positionierung des Verbandes handelt. Dies hat in einem Wahljahr, wie es dieses ist, mehr Tragkraft.

Begründung:

Als Landessprecher:in oder Jugendkandidat:in ist man gewählte Repräsentant:in des Verbands, dies sollte auch in der Öffentlichkeitsarbeit so wahrgenommen werden. Für verbandsexterne Personen kann es bei einer Meinungsäußerung, die von der Beschlusslage abweicht, schwierig zu differenzieren sein, welches die private und was die Verbandsposition ist. Außerdem kann es für die eigenen Mitglieder irritierend sein, wenn ein:e Landessprecher:in oder Jugendkandidat:in, in dieser Funktion, nicht die Positionierung eines Beschlusses in der Öffentlichkeit vertritt. Der Antrag dazu soll dazu dienen, sowohl die Mitglieder des Lsp:r, als auch die Jugendkandidierenden noch einmal mehr an die Beschlusslage zu binden, damit es eine Grundlage bei einer möglichen Nichteinhaltung gibt.

Antragssteller:innen: Merlin Kirschner, Joelle Lesseng

Antragstext:

Wir beantragen die Streichung des letzten Stichpunktes im Antragstext:

„Boykottaufrufe wie die BDS-kampagne“

Außerdem beantragen wir die Ergänzung „Teile der“ im 3. Absatz, 2. Satz zwischen „über“ und „Israel-Boykottbewegung“ des Antragstextes


Der vollständige Absatz 2 lautet dann im Wortlaut wie folgt:

„Der erstarkende Antisemitismus in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ist ein reales Problem. Von tendenziöser Medienberichterstattung, Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees in der Bevölkerung über Teile der Israel-Boykottbewegungen und Angriffe auf Synagogen hin zu offen propagierten Vernichtungsfantasien, ziehen sich antisemitische Ressentiments quer durch die Gesellschaft.

Begründung: erfolgt mündlich

Antragsteller:innen: Merlin Kirschner, Joelle Lesseng

Antragstext:

Wir beantragen die Streichung des Wortes „unbedingt“ im 7. Absatz, 3. Satz vor dem Begriff „Existenzrecht“

Außerdem beantragen wir den Ersatz des kompletten 4. Absatzes des Antragstextes durch folgenden Wortlaut:

Auch in der Linken finden sich antisemitische Denkmuster und Argumentationen, besonders in Form von ressentimentgeladener „Israelkritik“ und regressivem Antikapitalismus. Antisemitische Ressentiments verstecken sich gerne hinter sogenannter „Israelkritik“. Diese kann in zwei Teile aufgeteilt werden: Der Kritik an der jeweilig aktuellen Regierung und der Kritik am Staatssystem Israels. Im breiten Spektrum findet die Israelkritik vor allem auf der der Regierungspolitik statt, während sich im linken Spektrum vermehrt Kritik am Staatssystem bildet. Dabei kommt es jedoch auch zu antisemitischen Folgen und darf nicht akzeptiert werden. Auch ist dies ein Zeugnis eines mangelnden und verkürzten Verständnisses von Antisemitismus, das sich bspw. in der Reduktion des Antisemitismusbegriffs auf seinen Ausdruck in der Massenvernichtung niederschlägt.

Der vollständige 7. Absatz lautet dann im Wortlaut wie folgt:

Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd:innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoah. Für eine Linke die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd:innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der Linksjugend [’solid] Thüringen muss neben der Aufklärung über den Antisemitismus selbst auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten. Von daher gilt:

Begründung: erfolgt mündlich

Antragsteller:innen: Merlin Kirschner, Joelle Lesseng

Antragstext:

Wir beantragen die Streichung des 3. Stichpunktes in der Aufzählung des Antragstextes:

„die Unterstellung, Israel begehe einen Genozid an den Palästinenser:innen“

Begründung: erfolgt mündlich