Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Die Mitglieder des Landessprecher:innenrates und die Jugendkandidierenden haben in ihrer jeweiligen Rolle in der Öffentlichkeit die Positionen und Beschlüsse des Verbands der Linksjugend [’solid] Thüringen zu vertreten. Dies betrifft sowohl Online-Auftritte, als auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und weitere Kontexte in denen eine öffentliche Meinungsäußerung erfolgt.
Eigene Meinungen müssen als solche gekennzeichnet werden, um deutlich zu machen, dass es sich dabei um die privaten Ansichten und nicht die Positionierung des Verbandes handelt. Dies hat in einem Wahljahr, wie es dieses ist, mehr Tragkraft.
Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Alle Mitglieder des Verbands reflektieren, dass sie wichtig für diesen Verband sind. Alle Mitglieder des Verbandes sollen sich emanzipiert genug fühlen, sich nach ihren Möglichkeiten einzubringen, zu partizipieren, sich in Gremien wählen zu lassen und sich aktiv in Landesarbeitskreisen zu beteiligen. Mitglieder, die sich nicht bereit fühlen oder unsicher sind, haben immer die Möglichkeit beim LSP*R oder anderen Personen ihrer Basisgruppe nach Unterstützung zu fragen. Ganz nach Karl Marx leben wir das Motto „jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen.“ Jede Person kann etwas. Und für die vielfältigen Potenziale unserer Mitglieder gibt es immer einen Platz. Dieses Potenzial muss nur geweckt werden. Wir wollen ein Klima schaffen in der sich jede*r etwas zutraut, sei es alleine und/oder mit Unterstützung.
Die Linksjugend ist die Basis ihrer Mitglieder. Der Verband muss nicht nur durch Gremienarbeit getragen, sondern auch durch die breite Basis der Mitglieder mit Leben gefüllt werden. Wir verlassen uns nicht darauf, dass einige Wenige alles auf ihren Schultern tragen. Stattdessen übernehmen wir alle, soweit es uns möglich ist, Aufgaben, zum Beispiel innerhalb unserer Basisgruppe. Nur von vielfältigen Meinungen und Ideen können wir als Organisation wachsen. Jede Person bringt unterschiedliche Fähigkeiten und Wissen mit. Diese Vielfalt macht uns stark. Ebenfalls wichtig ist, den Kontakt zu uns nahestehenden Organisationen zu pflegen. Dies wird nur möglich, wenn sich die Mitglieder der Linksjugend in ihrer Stadt auch außerhalb der Basisgruppe engagieren und so zu einem Bindeglied werden. Das ist natürlich keine Pflicht, erleichtert aber das Zusammenarbeiten von linken Strukturen und somit ihre Widerstandsfähigkeit gegen den Rechtsruck.
Wir alle sind die Linksjugend. Wir alle zusammen formen die Linksjugend. Wir alle zusammen tragen die Zukunft unseres Verbands.
Um uns dies immer wieder zu verdeutlichen, werden wir uns als Basisgruppen diesen Antragstext ausdrucken und gut lesbar in unsere Büros oder Plenarräume hängen.
Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Es wird ein/e Grafikdesigner:in beauftragt, der/die unser Linksjugend [’solid] Thüringen Logo mit Nutria updatet, sodass das Nutria besser zum Stil des Logos passt. Danach wird wieder die Praxis aufgenommen, das Logo in der Öffentlichkeitsarbeit verstärkt mit einzubinden.
Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Für die Linksjugend [`solid] Thüringen steht bei Demonstrationen gegen rechts ein breites Bündnis aller Demokrat:innen für die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Vordergrund. Zu diesem Zweck sollen sich alle, mit Ausnahme der AFD, an diesen beteiligen dürfen, wenn sie dies wollen.
Wir sehen in den Demonstrationen gegen Rechts, den Faktor der breiten gesellschaftlichen Front gegen Faschismus, als wichtigstes Kernelement und sind davon überzeugt, dass auch Vertreter:innen von CDU und FDP dazu einen Beitrag leisten können.
Die offizielle Beteiligung von Vertreter:innen von CDU und FDP, so wie ihren Jugendorganisationen, an den aktuellen und kommenden Demonstrationen gegen Rechts (Organisation, Rederecht, Sichtbarkeit etc.) wird von uns jedoch, aufgrund ihrer vergangenen und Aktuellen gesellschaftlichen wie politischen Rolle im Umgang mit der AFD, kritisch gesehen.
Aus diesem Grund halten wir es nur für konsequent, wenn Vertreter:innen von CDU und FDP, welche sich in der Öffentlichkeit nicht kritisch mit ihrem oder/und dem diesbezüglichen Verhalten ihrer Partei auseinandergesetzt haben, in ihrer Reichweite auf Demos gegen Rechts, eingeschränkt werden.
Einschränkungen können beispielsweise sein: Rückstellung auf der Redeliste, Verweigerung an der Demoorganisation, öffentliche konkrete Kritik vor, nach und während der Demo an konkreten Personen und ihrem Verhalten.
Sollten Vertreter:innen von CDU und FDP so wie ihrer Jugendorganisationen in besonderer Weise durch Worte, Postings oder/und Taten rechte Kräfte unterstützt haben und sich nicht glaubhaft davon distanziert haben, sehen wir eine Zusammenarbeit und ein Platforming dieser Personen als unvereinbar mit unserer eigenen Partizipation, an der entsprechenden Demonstration.
Beschluss des 37. Landesjungentreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Die linksjugend Thüringen unterstützt Änderungsanträge ans Regierungsprogramm der Linken Thüringen, welche aus dem Jugendwahlprogramm hervorgehen.
Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Als linksjugend Thüringen sprechen wir uns gegen Bezahlkarten für Geflüchtete aus, die momentan schon in manchen Orten etabliert werden und in ganz Deutschland diskutiert werden.In Thüringen stellte die CDU diese als Forderung, um einem funktionierenden Haushalt 2024 zuzustimmen. Wir erkennen an in welch schwieriger Lage sich die Linke bei dieser Entscheidung befand. Deshalb begrüßen wir es, dass ihr es gelungen ist, als Kompromiss die Umstellung von Barzahlung auf eine diskriminierungsfreie, normale und übliche Girokarte erreicht zu haben. Wir unterstützen die Linke Thüringen bei der Forderung, dass es mit diesen keine Einschränkung bei den Akzeptanzstellen oder der zu erwerbenden Gegenstände oder Lebensmittel geben darf und auch Bargeldabhebung möglich sein muss.
Wir verurteilen die CDU, die die Haushaltsverhandlungen nutzen wollte, um die Freiheit von Geflüchteten einzuschränken und sie dadurch zu kontrollieren und zu schikanieren. Wir fordern von der Linken Thüringen und Bodo Ramelow, sich weiterhin dafür einzusetzen, die diskriminierenden Bezahlkarten im gesamten Bundesgebiet abzuwenden. Ebenso haben wir Bedenken, dass wenn sich die Einführung der Bezahlkarten als „Erfolg“ entpuppt, dieses Konzept auf weitere Bevölkerungsgruppen, wie Bürgergeldempänger:innen ausweitet. Auch das lehnen wir konsequent ab.
Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Die linksjugend [ˈsolid] Thüringen unterstützt den Antrag A2 „AfD Verbot“ des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt an den Landesparteitag der Partei Die Linke Thüringen und tritt ihm bei.
Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Zum 38. LJT wird ein Konzept über die Gestaltung des offenen Plenum ausgearbeitet. Diese Ausarbeitung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem LAK Feminismus. Das LJT bestimmt hierzu aus den anwesenden Mitgliedern des offenen Plenums eine Gruppe von mindestens 4 Personen, welche das Konzept mit ausarbeiten sollen.
Beschluss des 37. Landesjugendtreffens am 02.03.2024 in Erfurt.
Der Landesverband Thüringen stellt bei der Bundesschiedskommission einen Antrag, den Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus – Für eine konkrete Antisemitismusdefinition“, welcher am 24. Februar auf der zweiten Tagung des XVI. Bundeskongresses beschlossen worden ist, aufzuheben, da er eine versteckte Satzungsänderung darstellt.
Beschluss des 37. Landesjugendtreffen am 02.03.2024 in Erfurt.
Auf Grundlage des Bundesbeschlusses „Gegen jeden Antisemitismus – Für eine konkrete Antisemitismusdefinition“ ergänzen wir als Landesverband diesen mit den folgenden:
Die Linksjugend [’solid] Thüringen nimmt ihren antifaschistischen Grundkonsens ernst und tritt entschieden gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Dazu gehört, aktuelle antisemitische Entwicklungen wachsam zu beobachten, als solche wahrzunehmen und aktiv gegen sie vorzugehen.
Der erstarkende Antisemitismus in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ist ein reales Problem. Von tendenziöser Medienberichterstattung, Verschwörungstheorien und antisemitischen Klischees in der Bevölkerung über Israel-Boykottbewegungen und Angriffe auf Synagogen hin zu offen propagierten Vernichtungsfantasien, ziehen sich antisemitische Ressentiments quer durch die Gesellschaft.
Auch in der Linken finden sich antisemitische Denkmuster und Argumentationen, besonders in Form von ressentimentgeladener „Israelkritik“ und regressivem Antikapitalismus. Antisemitische Ressentiments verstecken sich gerne hinter sogenannter „Israelkritik“. Diese kann in zwei Teile aufgeteilt werden: Der Kritik an der jeweils aktuellen Regierung und der Kritik am Staatssystem Israels. Im breiten Spektrum findet die Israelkritik vor allem in der Regierungspolitik statt, während sich im linken Spektrum vermehrt Kritik am Staatssystem bildet. Dabei kommt es jedoch auch zu antisemitischen Folgen und darf nicht akzeptiert werden. Auch ist dies ein Zeugnis eines mangelnden und verkürzten Verständnisses von Antisemitismus, das sich bspw. in der Reduktion des Antisemitismusbegriffs auf seinen Ausdruck in der Massenvernichtung niederschlägt.
Ein kritisches Verständnis von Antisemitismus geht in seiner Analyse nicht vom Objekt, sondern von der:dem Antisemit:in aus, welche:r die abstrakten Mechanismen der kapitalistischen Gesellschaft auf das Judentum projiziert. Antisemitismus richtet sich gegen ein überlegen und kontrollierend imaginiertes „jüdisches Prinzip“, das die Ursache allen Übels darstellt. In der postnazistischen Gesellschaft tritt Antisemitismus häufig nicht mehr offen in der Verurteilung von Jüd:innen auf, dennoch ist er als Denkstruktur weiter vorhanden. Er äußert sich als israelbezogener Antisemitismus in Form von Dämonisierungen Israels, extrem einseitiger Schuldzuweisung, Nutzung antisemitischer Chiffren und Täter-OpferUmkehr durch Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus. Ferner finden sich antisemitische Argumentationen in der Verbreitung von Verschwörungstheorien über vermeintliche Strippenzieher:innen, wie FED und Rothschild. Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd:innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoah. Für eine Linke die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd:innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der Linksjugend [’solid] Thüringen muss neben der Aufklärung über den Antisemitismus selbst auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten. Von daher gilt:
Die Linksjugend [’solid] Thüringen stellt sich gegen jeden Antisemitismus und akzeptiert diesen in keiner Weise, egal ob als Meinung von Einzelpersonen, Ortsgruppen oder anderen Strukturen. Die Linksjugend [’solid] Thüringen unterstützt und organisiert keine Veranstaltung oder Demonstration, auf der antisemitische Positionen vertreten werden. Ferner bietet sie Dritten keine Plattform zur Verbreitung von Antisemitismus und lädt daher keine Personen und Organisationen außerhalb des Verbandes zu Veranstaltungen ein, die absehbar solche Positionen vertreten werden. Die Verbreitung von Antisemitismus darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Folgende Positionen sieht die Linksjugend [’solid] Thüringen als antisemitisch und damit nicht akzeptierbar an:
– den Vergleich von Israel mit dem Nationalsozialismus
– das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung
– die Infragestellung des Existenzrechts Israels
– Gezielte Täter:innen-Opfer-Umkehr in Bezug auf Israel
– die Solidarisierung mit der Hamas und nahestehenden Organisationen
– den Ausruf „Kindermörder Israel“, der eine Anknüpfung an die antisemitische „Ritualmordlegende“ darstellt
– die Dämonisierung Israels als „Apartheidstaat“
– Darstellungen, nach denen Israel, die Zionist:innen oder die USA die Medien kontrollieren
– Aussagen über eine allmächtige „jüdische Lobby“ oder „zionistische Lobby“
– Verschwörungstheorien über Gruppen, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen (FED, Rothschilds)
– Unterteilung der kapitalistischen Warenproduktion in eine gute, schaffende Produktionssphäre und eine schlechte, raffender Zirkulationssphäre
– das Bestreben, alle Jüdinnen und Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen
– die Beschönigung des organisierten Judenmordens, der Intifada, als revolutionäre Handlung
– die Diffamierung von jüdischen Symbolen, Tradition und Institutionen
– Geschichtsrevisionismus, welcher die Verbrechen des Nationalsozialismus oder Faschismus, insbesondere die Shoah, durch Gleichsetzung mit denen des real existierenden Kommunismus oder Sozialismus verharmlost
– die Verteidigung oder das Relativieren des antisemitischen Massakers von Hamas und islamischen Djihad vom 7. Oktober 2023
– Stellungnahmen, die sich mit den Tätern vom 07. Oktober 2023 solidarisieren und/oder zu glorifizierende Unterstellung
– Boykottaufrufe wie die BDS Kampagne
Weiter distanzieren wir uns als Linksjugend [’solid] Thüringen vom Beschluss der Linksjugend [’solid] auf Bundesebene, welcher die Jerusalemer Erklärung als Antisemitismusdefinition beinhaltet und setzten uns als Landesverband Thüringen dafür ein, dass der vorliegende Beschluss Beschlusslage der Bundesebene wird.