Beschluss des 38. Landesjugendtreffens am 02.11.2024 in Weimar.
Die Linksjugend [’solid] Thüringen lehnt eine Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit der Linken mit dem BSW sowie der CDU ab. Wir fordern unsere Partei auf, etwaige öffentliche Andeutungen und Angebote für eine schwarz-rot-rote Regierungsmehrheit zu unterlassen und die Koalitionsgespräche der Brombeerkoalition weiter kritisch zu begleiten. Gleichwohl sind wir uns der komplexen und herausfordernden Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag bewusst und sehen die Verantwortung der Linken, Gestaltungsmöglichkeiten der AfD weitestgehend zu verhindern, um stattdessen demokratische Mehrheiten zu sichern. Als notwendige Voraussetzung für eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Dreierbündnis sehen wir konkrete Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass die Regierungskoalition keine Mehrheiten mit der AfD sucht. Die gezielte Zusammenarbeit wird sofort aufgelöst, sobald die Koalition eine einfache Mehrheit mit der AfD beabsichtigt.
Als Jugendverband fordern wir, dass mit dieser Zusammenarbeit zudem konkrete inhaltliche Schwerpunkte einhergehen. So braucht es beispielsweise die Einführung eines 28€-Tickets für Personen unter 28. Weiterhin erwarten wir ein klares Veto unserer Partei gegen sämtliche Kürzungsversuche der nächsten Regierung sowohl im Jugendbereich als auch bei Klimaschutzmaßnahmen sowie dem Erhalt und Ausbau wohnortnaher öffentlicher Verkehrsmittel. Eine Zustimmung zu Vorhaben der Brombeerkoalition darf es nur geben, wenn die auskömmliche Finanzierung von Schulen und Schulsanierungen, Demokratieprojekten und vereinen, Jugendverbänden und Bildungsstätten zugesichert wird.
Viele Jugendliche fühlen sich von der Politik aktuell nicht beachtet und haben reale und materiell begründete Zukunftsängste. Es wäre fatal, wenn die neue Regierung hier nicht liefert und keine Antworten auf diese Fragen findet. Unsere Rolle als Partei liegt für diese Legislatur in der kritisch-konstruktiven Begleitung des Regierungshandelns aus der Opposition heraus. Es darf im Allgemeinen nur Anträgen zugestimmt werden, die unseren und den Werten der Partei Die Linke entsprechen.